Handelsverbände kritisieren neue EU-Regeln für den Onlinehandel

Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (Bevh) sehen den Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Fairness Act (DFA) kritisch. Die Kommission hatte den Entwurf, mit dem unter anderem das Verbraucherrecht an digitale Geschäftsmodelle angepasst werden soll, am 11. November vorgestellt. Vieles, was der DFA regeln solle, sei schon heute nach geltendem Recht ausreichend reguliert, sagt Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE.

Der Verband unterstütze die Ziele eines funktionierenden Verbraucherschutzes, befürchte aber in weiten Teilen neue Rechtsunsicherheiten und Doppelregulierung. Als Beispiel nennt der HDE die zusätzlichen Vorgaben für automatisierte Systeme, die Verträge abschließen (Agentic Commerce). Hier gebe es mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und dem AI Act bereits einen Rahmen, dessen…