Baden-Württemberg

Peta in den Landesbeirat?

19.11.2015

Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hat vorgeschlagen, die radikale Tierrechtsorganisation Peta in den Landesbeirat für Tierschutz aufzunehmen und dieser auch das Verbandsklagerecht einzuräumen. Darüber berichtet der Online-Newsletter der „Stuttgarter Zeitung“.
Die CDU-Fraktion im Landtag steht diesem Vorschlag sehr misstrauisch gegenüber und fordert von der Landesregierung, die mögliche Aufnahme von Peta in „bewährte Institutionen“ von einem Treueschwur abhängig zu machen. Die Organisation, so schreibt die Zeitung, müsse sich zuvor „gegenüber dem Land verbindlich und uneingeschränkt zur geltenden Rechtssprechung“ bekennen. Dies schließe ein, dass Peta selbst weder Rechtsbrüche begehe noch ihre Mitglieder dazu aufrufe.
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