„Positivliste wäre rechtswidrig“

Die Delegierten haben Norbert Holthenrich auf der 75. Delegiertentagung in Leipzig erneut zum Präsidenten gewählt. Dieser will sich auch in seiner fünften und satzungsbedingt letzten Amtszeit „für gute Rahmenbedingungen der Heimtierbranche und eine positive Entwicklung der Heimtierhaltung“ einsetzen. Neben Holthenrich bleibt auch Eckhard Lindemeier (INT-International Nonfood Trading) für weitere vier Jahre als Vorstandsmitglied im Amt.  

Da der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert wurde und die bisherigen Mitglieder Erhard Kaup, Melanie Schmidt und Katharina Engling nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidierten, führte die Wahl zu größeren personellen Veränderungen. Die Delegierten wählten fünf neue Mitglieder ins Gremium: Volker Ennenbach (Das Tropenparadies), Jochen Huppert (Fressnapf-Zentrale), Matthias Mai (Zoo-Mai), Leon Schlosser (Mr. Crumble) und Karin Witthohn (Natürlich Hund). Damit sind alle ZZF-Fachgruppen im Vorstand vertreten. Mai tritt nach einer Unterbrechung – er schied 2018 aus familiären Gründen aus dem Vorstand aus – eine weitere Amtszeit an. Ennenbach und Witthohn waren vor ihrem Wechsel in den Vorstand bereits im Erweiterten Vorstand aktiv. Neben den scheidenden Vorstandsmitgliedern Engling und Kaup verlässt der langjährige Vorsitzende der Fachgruppe Handel, Detlev Busch, den Erweiterten Vorstand. Und noch eine Verabschiedung gab es in Leipzig: Der stellvertretende Geschäftsführer und Tierexperte Jörg Turk verlässt den Verband nach mehr als 35 Jahren in Richtung Ruhestand.

Breiten Raum nahm auf der Versammlung auch das Reizthema Positivliste ein. Der ZZF hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Prof. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn in Leipzig vorstellte. Der Tenor der 167 Seiten starken Ausarbeitung: Die Einführung einer nationalen Positivliste für Heimtiere, so wie sie zuletzt von Bundesminister Cem Özdemir vorgeschlagen wurde, würde umfassend gegen verschiedene Vorgaben des Völker-, Europa- und Verfassungsrechts verstoßen.  

Dafür nannte der Jurist gleich mehrere Gründe. Würde die Bundesrepublik Deutschland, so Spranger, eine nationale Heimtier-Positivliste einführen, so wäre die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens insbesondere durch die Europäische Kommission vorgezeichnet. Auch eine Positivliste auf…